HOME  |  KONTAKT  |  SUCHE  |  IMPRESSUM  |  DATENSCHUTZERKLÄRUNGEN  ÄKWL  |  ÄKNO
 

Verfahrensjahre

Veranstaltungen NRW

 


Qualitätssicherung-Verpflichtungen nach SGB V in der Sondersituation Covid-19-Pandemie

Die Covid-19-Pandemie stellt in diesem Jahr eine außergewöhnliche Belastungssituation dar. Die personellen Kräfte in den Krankenhäusern sind dadurch sehr gefordert. Aus diesem Grund werden die Verpflichtungen im Rahmen der gesetzlichen Qualitätssicherung nach SGB V so weit wie möglich minimiert, um zur Entlastung der Krankenhäuser von administrativen Aufgaben beizutragen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 27. März sowie 14. Mai 2020 zeitlich befristete Sonderregelungen in Bezug auf die regulären Richtlinienbestimmungen getroffen. Hierbei wurden diverse Ausnahmen für die Qualitätssicherungs-Vorgaben beschlossen. Die Änderungen betreffen die Datenvalidierung, den Strukturierten Dialog bzw. das Stellungnahmeverfahren wie auch diverse Lieferfristen.

Den Beschluss samt Begründung finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.g-ba.de/beschluesse/4230/

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der wichtigsten Änderungen in Bezug auf die Qualitätssicherungsverfahren:

Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL):

1. Dokumentationspflicht unverändert – keine quartalsweisen Datenlieferungen

Die Dokumentationspflichten bleiben wie gehabt bestehen, verzichtet wird jedoch auf die quartalsweisen Datenlieferungen (15. Mai, 15. August und 15. November 2020). Für das Erfassungsjahr 2020 sind die Daten bis zum 28. Februar 2021 zu liefern.

2. Unterschreitung der Dokumentationsrate

Eine Unterschreitung der geforderten 100%igen Dokumentationsrate gilt für das Erfassungsjahr 2020 als unverschuldet infolge der COVID-19-Pandemie

  • bei kurzfristigen nothilfe-, krankheits- oder quarantänebedingten Personalausfällen oder
  • starken Erhöhungen der Patientenzahlen, die in ihrem Ausmaß über das übliche Maß hinausgehen und einen flexiblen Personaleinsatz erforderten.

Bis zum 30. Juni 2020 kann das Krankenhaus seine Begründung für das Erfassungsjahr 2019 den auf Landesebene beauftragten Stellen bzw. dem IQTIG übermitteln.

3. Strukturierter Dialog wird verschoben

Der Strukturierte Dialog (SD) wird bis zum 31.10.2020 ausgesetzt. Der Zeitrahmen verschiebt sich, da der SD bis zum 31. März 2021 abgeschlossen sein muss.
Ein früherer Einstieg in den SD wird ermöglicht, so dass zeitliche Flexibilität gewonnen wird.

4. Datenvalidierung wird ausgesetzt

Die Datenvalidierung nach §9 der QSKH-RL wird für das Erfassungsjahr 2019 ausgesetzt, bis der G-BA hierzu andere Regelungen erlässt.

5. Sondersituation Ambulant erworbene Pneumonie

Für die ambulant erworbene Pneumonie besteht weiterhin eine Dokumentationspflicht. Patienten mit Covid-19 sollen mit dem ICD-Code U07.1! oder U07.2! dokumentiert werden. Der ICD-Code U69.0 ist für Covid-19 Patienten nicht zu verwenden, er dient der Dokumentation von nosokomialen Pneumonien.

Die U07.1! oder U07.2! ermöglicht es diese Fälle bei der Auswertung gesondert zu betrachten.

Informationsschreiben QS-Verfahren „Ambulant erworbene Pneumonie“: Einbeziehung Patientinnen und Patienten mit Covid-19 Infektion

 

Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R)

Nachliefermöglichkeiten bestehen für den Qualitätsbericht der Krankenhäuser nach § 136b SGB V zum Erfassungsjahr 2019 nach Ablauf der Frist (zwischen 15. Oktober und dem 15. November 2020) in Folge der Covid-19-Pandemie. Zu diesem Zweck ist Anfang 2021 (16. Januar - 28. Februar 2021) ein elektronischer Antrag mit entsprechenden Belegen beim G-BA zu stellen (per E-Mail an nachlieferung-qb@g-ba.de). Der zuständige Unterausschuss des G-BA entscheidet dann bis spätestens Mitte April 2021, ob dem Antrag stattgegeben wird. Die Nachlieferung der Berichtsteile hat möglichst innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung des Unterausschusses zu erfolgen. Die korrigierten Daten werden anschließend veröffentlicht.

Es wird keine Sanktionierung bei nicht vollständiger oder nicht fristgerechter Lieferung für das Berichtsjahr 2019 geben. Die Krankenhäuser / veröffentlichenden Stellen haben in ihren Veröffentlichungen darauf hinzuweisen, dass die Qualitätsberichtsdaten für das Berichtsjahr 2019 in Folge der Covid-19-Pandemie nicht vollständig und damit nur eingeschränkt nutzbar sind (Gleichen Hinweis nimmt der G-BA in der Referenzdatenbank auf (§ 9 Abs. 4 – neu)).

Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL)

1. Dokumentationspflicht unverändert – keine quartalsweisen Datenlieferungen

Die Dokumentationspflichten bleiben wie gehabt bestehen, verzichtet wird jedoch auf die quartalsweisen Datenlieferungen (15. Mai, 15. August und 15. November 2020). Für das Erfassungsjahr 2020 sind die Daten bis zum 28. Februar 2021 zu liefern.

2. Stellungnahmeverfahren werden verschoben

Stellungnahmeverfahren nach der DeQS-RL zum Erfassungsjahr 2019 werden bis zum 31.10.2020 ausgesetzt. Der Zeitrahmen verschiebt sich, da die Stellungnahmeverfahren bis zum 31. März 2021 abgeschlossen sein müssen.
Ein früherer Einstieg in den SD wird ermöglicht, so dass zeitliche Flexibilität gewonnen wird.

Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (PlanQI-RL)

1. Datenübermittlung

Die unterjährigen Datenlieferungen zum Erfassungsjahr 2020 entfallen auch für die elf planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (§ 6 Abs. 2 PlanQI-RL). Die Krankenhäuser haben die Daten für das gesamte Erfassungsjahr 2020 bis zum 28. Februar 2021 zu liefern.

Dieser Beschluss tritt ist am 14. Mai 2020 in Kraft getreten.

2. Aussetzen von Teilen der PlanQI-RL

Die §§ 9, 10, 11, 13, 15 und 17 der Richtlinie finden für das Erfassungsjahr 2019 keine Anwendung. Dies bedeutet u.a., dass zum Erfassungsjahr 2019 keine Datenvalidierung und auch kein Stellungnahmeverfahren mit dem IQTIG bei statistischer Auffälligkeit stattfinden wird. Unabhängig davon wird der Strukturierte Dialog (QSKH-RL) bei rechnerischen (und statistischen) Auffälligkeiten planungsrelevanter Qualitätsindikatoren zum Erfassungsjahr 2019 geführt werden. Der SD wird zeitlich verschoben und ist bis zum 31. März 2021 zu abzuschließen.

§ 9 Datenvalidierung

§ 10 Neuberechnungen

§ 11 Stellungnahmeverfahren

§ 13 Übermittlung von einrichtungsbezogenen Auswertungsergebnissen

§ 15 Bericht des Instituts nach § 137a SGB V zur Systempflege

§ 17 Bericht des Gemeinsamen Bundesausschusses

Betreffs § 6 siehe unter 1. Datenübermittlung

Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL)

1. Änderungen bei den Personal-Mindestanforderungen

Bereits zum 20. März 2020 gab der G-BA Änderungen zu den Mindestanforderungen an das Pflegepersonal bekannt. Personalausfälle aufgrund von Pandemien, Epidemien oder vergleichbaren Ereignisse können bis zum 31. Mai 2020 als Ausnahmetatbestand geltend gemacht werden.

Am 27. März 2020 ist dem § 12 ein weiterer Absatz (4) hinzugefügt worden.

Dem § 12 (Ausnahmetatbestände) wurden folgende Absätze angefügt:

„(3) Die Mindestanforderungen im Sinne von § 1 Absatz 2 und § 2 der Richtlinie in Verbindung mit Anlage 2 Nummer I.2.2 Absatz 2 bis 6 und Nummer II.2.2 Absatz 2 bis 6 finden bis zum 31. Mai 2020 keine Anwendung, wenn es als Folge von Pandemien, Epidemien oder vergleichbaren Ereignissen zu

1. kurzfristigen krankheits- oder quarantänebedingten Personalausfällen oder

2. starken Erhöhungen der Patientenzahlen

kommt, die in ihrem Ausmaß über das übliche Maß hinausgehen und einen flexiblen Personaleinsatz erfordern.“

„(4) Die Vorgaben zur Dokumentation in Anlage 2 Nummer I.2.2. Absatz 9 sowie Nummer II.2.2 Absatz 9 finden bis zum 31.12.2020 keine Anwendung.“

Damit ist also die Dokumentationspflicht für alle Ereignisse, die zu einem Abweichen von den vorgegebenen Personalschlüsseln geführt haben, bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt. Die schichtbezogene Dokumentation ist davon unberührt, sie hat wie gehabt zu erfolgen.

2. Datenlieferungen

Die Daten sind wie gehabt bis zum 31. Mai 2021 zu liefern.

3. Fortführung des Klärenden Dialogs

Der Klärende Dialog ist fortzuführen.

Anlage 2 (9)

„Unabhängig von der schichtbezogenen Dokumentation ist das Perinatalzentrum verpflichtet, sämtliche Ereignisse …… dem G-BA im Rahmen einer jährlichen Strukturabfrage gemäß §10 zu übermitteln, um sie bei der Bewertung nach §11 berücksichtigen zu können.“

Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur (QSFFx-RL)

1. Inkrafttreten der QSFFx-RL verschoben

Das für Mitte des Jahres 2020 vorgesehene Inkrafttreten der Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur wird auf den 1. Januar 2021 verschoben.

2. § 10 - Ausnahmetatbestände

Der Zeitpunkt, bis zu welchem Krankenhäuser die Patientenversorgung abweichend von den allgemeinen Mindestanforderungen nach § 3 Abs. 1 lit. a) weiterführen können, verschiebt sich um ein halbes Jahr nach hinten bis zum 31. Dezember 2022.

Ein Informationsblatt des IQTIG vom 20. Mai 2020 finden Sie hierzu unter dem folgenden Link:​​​ 

 

Das am 07. April 2020 an die Krankenhäuser gesandte Informationsschreiben finden Sie hier: