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Verfahrensjahre

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Qualitätssicherung-Verpflichtungen nach SGB V in der Sondersituation Covid-19-Pandemie

Die Covid-19-Pandemie stellt seit über einem Jahr eine außergewöhnliche Belastungssituation dar. Die personellen Kräfte in den Krankenhäusern sind dadurch sehr gefordert. Aus diesem Grund wurden die Verpflichtungen im Rahmen der gesetzlichen Qualitätssicherung nach SGB V mehrfach vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) angepasst, um zur Entlastung der Krankenhäuser von administrativen Aufgaben beizutragen. Hierbei wurden diverse, zeitlich befristete Ausnahmen für die Qualitätssicherungs-Vorgaben beschlossen. Die Änderungen betreffen die Datenvalidierung, den Strukturierten Dialog bzw. das Stellungnahmeverfahren wie auch diverse Lieferfristen.

Die Beschlüsse samt Begründungen finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.g-ba.de/beschluesse/zum-unterausschuss/3/ unter Nutzung des Suchbegriffs „Ausnahmen zu QS-Anforderungen (COVID-19)“.

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der wichtigsten Änderungen in Bezug auf die Qualitätssicherungsverfahren:


 

Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL)

1. Dokumentationspflicht unverändert – keine quartalsweisen Datenlieferungen

Die Dokumentationspflichten bleiben wie gehabt bestehen, verzichtet wird jedoch auf die quartalsweisen Datenlieferungen (15. Mai, 15. August und 15. November 2021). Für das Erfassungsjahr 2021 sind die Daten bis zum 15. März 2022 zu liefern.

geregelt im §27 Teil 1 der DeQS-RL:

https://www.g-ba.de/downloads/62-492-2354/DeQS-RL_2020-11-20_iK-2021-01-19_AT-18-01-2021-B6.pdf

 

2. Stellungnahmeverfahren

Die Regelungen zum Stellungnahmeverfahren nach der DeQS-RL zum Erfassungsjahr 2020 gelten unverändert.


 

Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL):

1. Dokumentationspflicht

Die Dokumentationspflichten siehe oben unter den Hinweisen DeQS-RL.

2. Unterschreitung der Dokumentationsrate

Eine Unterschreitung der geforderten 100%igen Dokumentationsrate gilt für das Erfassungsjahr 2020 als unverschuldet infolge der COVID-19-Pandemie

  • bei kurzfristigen nothilfe-, krankheits- oder quarantänebedingten Personalausfällen oder
  • starken Erhöhungen der Patientenzahlen, die in ihrem Ausmaß über das übliche Maß hinausgehen und einen flexiblen Personaleinsatz erforderten.

Bis zum 31. Mai 2021 kann das Krankenhaus seine Begründung für das Erfassungsjahr 2020 den auf Landesebene beauftragten Stellen bzw. dem IQTIG übermitteln.

3. Strukturierter Dialog

Der letzte Strukturierte Dialog (SD) auf Basis der QSKH-RL muss gemäß Übergangsbestimmung in der DeQS-RL für alle im Qualitätsbericht der Krankenhäuser berichtspflichtigen Indikatoren mit allen erforderlichen Prozessschritten bis zum 31.10.2021 abgeschlossen sein. Für die nicht berichtspflichtigen Indikatoren ist die Frist etwas länger, sie endet mit dem 31.12.2021.

4. Datenvalidierung

Bisher hat der G-BA noch keine Entscheidung über mögliche Sonderregelungen bei der Vor-Ort-Datenvalidierung für das Erfassungsjahr 2020 im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie getroffen. Sobald weitere Informationen vorliegen, werden diese weitergegeben.

5. Sondersituation Ambulant erworbene Pneumonie

Für die ambulant erworbene Pneumonie besteht weiterhin eine Dokumentationspflicht. Patienten mit Covid-19 sollen mit dem ICD-Code U07.1! oder U07.2! dokumentiert werden. Der ICD-Code U69.0 ist für Covid-19 Patienten nicht zu verwenden, er dient der Dokumentation von nosokomialen Pneumonien.

Die U07.1! oder U07.2! ermöglicht es diese Fälle bei der Auswertung gesondert zu betrachten.

Informationsschreiben QS-Verfahren „Ambulant erworbene Pneumonie“: Einbeziehung Patientinnen und Patienten mit Covid-19 Infektion

 


 

Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R)

Der G-BA hat dem Antrag Nachliefermöglichkeiten für den C1-Teil zugestimmt. Die GS QS hat den Krankenhäusern den erstellten C1-Teil mit der Möglichkeit zur Kommentierung zur Verfügung gestellt. Der Zeitrahmen für die Rückmeldungen ist den Krankenhäusern mitgeteilt worden. Die GS QS übermittelt den finalen C1-Teil des Qualitätsberichts bis zum 05. Mai 2021 an die zuständige Annahmestelle (ITSG).


 

Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (PlanQI-RL)

1. Datenübermittlung

Die unterjährigen Datenlieferungen für die Erfassungsjahre 2020 und 2021 entfallen auch für die elf planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (§ 6 Abs. 2 PlanQI-RL). Die Krankenhäuser haben die Daten für das gesamte Erfassungsjahr 2020 bis zum 28. Februar 2021 und für das gesamte Erfassungsjahr 2021 bis zum 28. Februar 2022 zu liefern.

https://www.g-ba.de/downloads/39-261-4723/2021-02-18_PlanQI-RL_Ausnahmen-QS-Anfoderungen-COVID-19.pdf

Beschlussdatum: 18.02.2021
Inkrafttreten: 13.04.2021

2. Verlängerung der Sonderregelung zum Aussetzen von Teilen der PlanQI-RL für 2021 vom G-BA beschlossen

Der G-BA hat mit Beschluss vom 17. Juni 2021 die Änderung der plan.QI-RL aufgrund der anhaltenden Pandemiesituation verlängert. Wie auch im Jahr 2020 werden die §§ 9, 10, 11, 13, 15 und 17 der Richtlinie keine Anwendung finden, in diesem Fall ist das Erfassungsjahr 2020 betroffen.

Dies bedeutet:  

  • Es findet auch in diesem Jahr keine Datenvalidierung statt.
  • Es wird kein Stellungnahmeverfahren gemäß §§ 9 und 11 der plan.QI-RL mit dem IQTIG stattfinden.
  • Die Integration der statistischen Auffälligkeiten bei den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren erfolgt stattdessen im Strukturierten Dialog gemäß QSKH-RL.
  • Berücksichtigung der Ergebnisse nach Bewertung im Strukturierten Dialog im C1-Teil der Qualitätsberichte.

 

Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL)

1. Änderungen bei den Personal-Mindestanforderungen

Der G-BA hat eine Verlängerung von Covid-19-Ausnahmen von Mindestanforderungen an das Pflegepersonal aufgrund der Corona Pandemie beschlossen. Personalausfälle aufgrund von Pandemien, Epidemien oder vergleichbaren Ereignisse können bis zum 30. September 2021 als Ausnahmetatbestand geltend gemacht werden.

Beschlussdatum: 01.04.2021
Inkrafttreten: noch nicht in Kraft

§ 12 Ausnahmetatbestände:

„(3) Die Mindestanforderungen im Sinne von § 1 Absatz 2 und § 2 der Richtlinie in Verbindung mit Anlage 2 Nummer I.2.2 Absatz 2 bis 6 und Nummer II.2.2 Absatz 2 bis 6 finden bis zum 30. September 2021 keine Anwendung, wenn es als Folge von Pandemien, Epidemien oder vergleichbaren Ereignissen zu

1. kurzfristigen krankheits- oder quarantänebedingten Personalausfällen oder

2. starken Erhöhungen der Patientenzahlen

kommt, die in ihrem Ausmaß über das übliche Maß hinausgehen und einen flexiblen Personaleinsatz erfordern.“

„(4) Die Vorgaben zur Dokumentation in Anlage 2 Nummer I.2.2. Absatz 9 sowie Nummer II.2.2 Absatz 9 finden bis zum 30. September 2021 keine Anwendung.“

Damit ist also die Dokumentationspflicht für alle Ereignisse, die zu einem Abweichen von den vorgegebenen Personalschlüsseln geführt haben, bis zum 30. September 2021 ausgesetzt. Die schichtbezogene Dokumentation ist davon unberührt, sie hat wie gehabt zu erfolgen.

2. Datenlieferungen

Die Daten sind wie gehabt bis zum 31. Mai 2021 zu liefern.

3. Fortführung des Klärenden Dialogs

Der Klärende Dialog ist fortzuführen.

Anlage 2 (9)

„Unabhängig von der schichtbezogenen Dokumentation ist das Perinatalzentrum verpflichtet, sämtliche Ereignisse …… dem G-BA im Rahmen einer jährlichen Strukturabfrage gemäß §10 zu übermitteln, um sie bei der Bewertung nach §11 berücksichtigen zu können.“


 

Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur (QSFFx-RL)

1. Inkrafttreten der QSFFx-RL verschoben

Die Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten.

https://www.g-ba.de/richtlinien/118/

2. § 10 - Ausnahmetatbestände

Der Zeitpunkt, bis zu welchem Krankenhäuser die Patientenversorgung abweichend von den allgemeinen Mindestanforderungen nach § 3 Abs. 1 lit. a) weiterführen können, verschiebt sich um ein halbes Jahr nach hinten bis zum 31. Dezember 2022.

Ein Informationsblatt des IQTIG vom 20. Mai 2020 finden Sie hierzu unter dem folgenden Link:​​​